Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Gesellschaft Pivovar Krušnohor s.r.o.
Tisová 1792 35801 Kraslice
Identifikationsnummer: 264 54 670
eingetragen im Handelsregister unter Az. C 31621/KSPL beim Regionalgericht in Pilsen
für den Verkauf von Waren über den Online-Shop unter der Internetadresse: https://eshop.krusnohor.eu
E-Mail: eshop.krusnohor.eu
Tel.: +420 777 774 174
1. EINLEITENDE BESTIMMUNGEN
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) der Gesellschaft Pivovar Krušnohor s.r.o. (im Folgenden „Verkäufer“) regeln in Übereinstimmung mit § 1751 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 89/2012 Slg., Bürgerliches Gesetzbuch (im Folgenden „Bürgerliches Gesetzbuch“), die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Vertragsparteien, die im Zusammenhang oder auf Grundlage eines Kaufvertrags (im Folgenden „Kaufvertrag“) entstehen, der zwischen dem Verkäufer und einer anderen natürlichen Person (im Folgenden „Käufer“) über den Online-Shop des Verkäufers geschlossen wird. Der Online-Shop wird auf der Website unter der Internetadresse betrieben (im Folgenden „Website“), und zwar über die Weboberfläche des Shops (im Folgenden „Weboberfläche des Shops“).
1.2. Die AGB gelten nicht für Fälle, in denen die Person, die beabsichtigt, Waren vom Verkäufer zu kaufen, eine juristische Person ist oder beim Bestellen der Waren im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit oder im Rahmen der selbstständigen Ausübung ihres Berufs handelt.
1.3. Von den AGB abweichende Bestimmungen können im Kaufvertrag vereinbart werden. Abweichende Vereinbarungen im Kaufvertrag haben Vorrang vor den Bestimmungen der AGB.
1.4. Die Bestimmungen der AGB sind integraler Bestandteil des Kaufvertrags. Der Kaufvertrag und die AGB werden in tschechischer Sprache erstellt. Der Kaufvertrag kann in tschechischer Sprache geschlossen werden.
1.5. Der Verkäufer kann den Wortlaut der AGB ändern oder ergänzen. Rechte und Pflichten, die während der Geltung der vorherigen Fassung der AGB entstanden sind, bleiben unberührt.
2. BENUTZERKONTO
2.1. Auf Grundlage der Registrierung des Käufers auf der Website kann der Käufer auf sein Benutzerkonto (https://eshop.krusnohor.eu/muj-ucet) zugreifen. Über das Benutzerkonto kann der Käufer Waren bestellen (im Folgenden „Benutzerkonto“). Falls die Weboberfläche des Shops dies ermöglicht, kann der Käufer Waren auch ohne Registrierung direkt über die Weboberfläche des Shops bestellen.
2.2. Bei der Registrierung auf der Website und bei der Bestellung von Waren ist der Käufer verpflichtet, alle Angaben korrekt und wahrheitsgemäß zu machen. Die im Benutzerkonto gemachten Angaben ist der Käufer bei jeder Änderung unverzüglich zu aktualisieren. Die vom Käufer im Benutzerkonto und bei der Bestellung gemachten Angaben werden vom Verkäufer als richtig angesehen.
2.3. Der Zugang zum Benutzerkonto ist durch Benutzername und Passwort gesichert. Der Käufer ist verpflichtet, über die für den Zugang zu seinem Benutzerkonto notwendigen Informationen Stillschweigen zu bewahren.
2.4. Der Käufer ist nicht berechtigt, Dritten die Nutzung des Benutzerkontos zu ermöglichen.
2.5. Der Verkäufer kann das Benutzerkonto löschen, insbesondere wenn der Käufer sein Benutzerkonto länger nicht nutzt oder wenn der Käufer seine Pflichten aus dem Kaufvertrag (einschließlich der AGB) verletzt.
2.6. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass das Benutzerkonto möglicherweise nicht ununterbrochen verfügbar ist, insbesondere im Hinblick auf erforderliche Wartungsarbeiten an der Hardware- und Softwareausstattung des Verkäufers oder Dritter.
3. ABSCHLUSS DES KAUFVERTRAGS
3.1. Die Präsentation von Waren in der Weboberfläche des Shops ist informativ und stellt keine Verpflichtung des Verkäufers dar, einen Kaufvertrag über diese Waren zu schließen. § 1732 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs findet keine Anwendung.
3.2. Die Weboberfläche des Shops enthält Informationen über Waren, einschließlich der Preise der einzelnen Waren. Die Preise verstehen sich einschließlich Mehrwertsteuer und aller sonstigen Abgaben. Die Preise bleiben gültig, solange sie in der Weboberfläche des Shops angezeigt werden. Dies schließt nicht die Möglichkeit aus, einen Kaufvertrag zu individuell vereinbarten Bedingungen zu schließen.
3.3. Die Weboberfläche des Shops enthält auch Informationen über die Kosten der Verpackung und Lieferung der Waren. Diese Informationen gelten nur, wenn die Waren innerhalb der Tschechischen Republik geliefert werden.
3.4. Zur Bestellung der Waren füllt der Käufer das Bestellformular in der Weboberfläche des Shops aus. Das Bestellformular enthält insbesondere Informationen über:
3.4.1. die bestellten Waren (der Käufer „legt“ die Waren in den elektronischen Warenkorb),
3.4.2. die Zahlungsweise des Kaufpreises, Informationen zur gewünschten Lieferart der bestellten Waren und
3.4.3. Informationen über die mit der Lieferung der Waren verbundenen Kosten (nachfolgend „Bestellung“).
3.5. Vor dem Absenden der Bestellung an den Verkäufer kann der Käufer die in der Bestellung eingegebenen Daten überprüfen und ändern, auch hinsichtlich der Möglichkeit, Fehler bei der Dateneingabe zu erkennen und zu korrigieren. Der Käufer sendet die Bestellung durch Anklicken der Schaltfläche „ “ ab. Die in der Bestellung angegebenen Daten werden vom Verkäufer als korrekt angesehen.
3.6. Das Absenden der Bestellung wird als ein eindeutiger, verbindlicher Vorschlag zum Abschluss eines Kaufvertrags angesehen, der die bestellten Waren, den Kaufpreis, die Person des Käufers und die Zahlungsart eindeutig bestimmt. Voraussetzung für die Gültigkeit der Bestellung ist das Ausfüllen aller Pflichtfelder im Bestellformular, das Kennenlernen dieser AGB auf der Website und die Bestätigung des Käufers, dass er diese AGB zur Kenntnis genommen hat.
3.7. Der Verkäufer bestätigt dem Käufer unverzüglich den Eingang der Bestellung per E-Mail an die in der Bestellung oder im Benutzerkonto angegebene Adresse (im Folgenden „E-Mail-Adresse des Käufers“).
3.8. Der Verkäufer ist stets berechtigt, je nach Art der Bestellung (Menge der Waren, Höhe des Kaufpreises, voraussichtliche Versandkosten) eine zusätzliche Bestätigung der Bestellung vom Käufer zu verlangen (z. B. schriftlich oder telefonisch).
3.9. Der Vorschlag zum Abschluss des Kaufvertrags in Form der Bestellung ist 15 Tage gültig.
3.10. Das Vertragsverhältnis zwischen Verkäufer und Käufer entsteht mit der Zustellung der Annahme der Bestellung (Bestätigung), die der Verkäufer dem Käufer per E-Mail an dessen E-Mail-Adresse sendet.
3.11. Kann der Verkäufer einen der in der Bestellung genannten Anforderungen nicht erfüllen, sendet er dem Käufer eine geänderte Angebotsvariante mit möglichen Optionen und fordert dessen Stellungnahme an.
3.12. Das geänderte Angebot gilt als neuer Vorschlag zum Abschluss eines Kaufvertrags; der Kaufvertrag kommt dann erst mit der Annahme durch den Käufer per E-Mail zustande.
3.13. Der Käufer stimmt der Verwendung von Fernkommunikationsmitteln beim Abschluss des Kaufvertrags zu. Die dem Käufer in Zusammenhang mit dem Abschluss des Kaufvertrags entstehenden Kosten (Internetverbindung, Telefonkosten) trägt der Käufer selbst und entsprechen der Basistarifrate.
4. PREIS DER WARE UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
4.1. Der Käufer kann den Kaufpreis und ggf. Lieferkosten wie folgt bezahlen:
4.1.2. Bar per Nachnahme am vom Käufer in der Bestellung angegebenen Ort;
4.1.3. Unbar per Überweisung auf das Konto des Verkäufers Nr.: 115-47560267/0100 bei Komerční banka a.s. („Konto des Verkäufers“);
4.1.4. Unbar über Zahlungssystem;
4.1.5. Unbar per Zahlungskarte;
4.2. Zusammen mit dem Kaufpreis ist der Käufer verpflichtet, auch die Kosten für Verpackung und Lieferung in der vereinbarten Höhe zu zahlen. Wenn nicht anders angegeben, umfasst der Kaufpreis auch die Kosten der Lieferung.
4.3. Der Verkäufer verlangt keine Anzahlung oder ähnliche Zahlung; unberührt bleibt Art. 4.6 zu Vorauszahlungspflicht.
4.4. Bei Barzahlung oder Nachnahme ist der Kaufpreis bei Übergabe fällig. Bei unbarer Zahlung ist der Kaufpreis innerhalb der in der Bestellung angegebenen Frist ab Vertragsschluss fällig.
4.5. Bei unbarer Zahlung ist der Käufer verpflichtet, den variablen Zahlungssymbol (Verwendungszweck) anzugeben. Die Verpflichtung zur Zahlung ist erfüllt, wenn der Betrag dem Konto des Verkäufers gutgeschrieben wird.
4.6. Der Verkäufer ist berechtigt, insbesondere wenn der Käufer die Bestellung nicht zusätzlich bestätigt, die Zahlung des gesamten Kaufpreises vor Versand der Ware zu verlangen. § 2119 Abs. 1 BGB (tschech.) findet keine Anwendung.
4.7. Vom Verkäufer gewährte Rabatte können nicht miteinander kombiniert werden.
4.8. Falls gesetzlich üblich oder vorgeschrieben, stellt der Verkäufer dem Käufer einen Steuerbeleg (Rechnung) aus. Der Verkäufer ist Mehrwertsteuerzahler. Der Steuerbeleg wird nach Zahlung an die E-Mail-Adresse des Käufers gesendet.
5. RÜCKTRITT VOM KAUFVERTRAG
5.1. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass nach § 1837 BGB (tschech.) u. a. kein Rücktritt vom Kaufvertrag möglich ist bei:
5.1.1. Lieferung von Waren, deren Preis von Schwankungen des Finanzmarkts abhängt, die der Verkäufer nicht beeinflussen kann und die innerhalb der Rücktrittsfrist auftreten können;
5.1.2. Lieferung alkoholischer Getränke, die erst nach 30 Tagen geliefert werden können und deren Preis von Schwankungen des Finanzmarktes abhängt;
5.1.3. Lieferung von Waren, die nach Wunsch des Käufers angepasst oder für ihn personalisiert wurden;
5.1.4. Lieferung von Waren, die schnell verderben können, sowie von Waren, die nach der Lieferung untrennbar mit anderen vermischt wurden;
5.1.5. Lieferung versiegelter Waren, die aus Gesundheits- oder Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
5.1.6. Lieferung von Audio- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware, wenn die Originalversiegelung vom Verbraucher entfernt wurde;
5.1.7. Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten;
5.1.8. Lieferung digitaler Inhalte, wenn sie nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert wurden und mit ausdrücklicher Zustimmung des Käufers vor Ablauf der Rücktrittsfrist bereitgestellt wurden und der Verkäufer den Käufer darüber informiert hat, dass in einem solchen Fall kein Rücktrittsrecht besteht.
5.2. Liegt keiner der Fälle nach 5.1 vor, hat der Käufer nach § 1829 Abs. 1 BGB (tschech.) das Recht, binnen 14 Tagen ab Erhalt der Ware vom Kaufvertrag zurückzutreten; bei mehreren Waren oder Teillieferungen läuft die Frist ab Erhalt der letzten Lieferung. Der Rücktritt muss innerhalb dieser Frist an den Verkäufer gesendet werden.
5.3. Für den Rücktritt kann der Käufer das Musterformular (https://eshop.krusnohor.eu/stranka/5-reklamace) verwenden. Der Rücktritt kann u. a. an die Betriebs- oder Sitzadresse des Verkäufers gesendet werden. Für die Zustellung des Rücktritts gelten Art. 11 dieser AGB.
5.4. Im Falle des Rücktritts wird der Kaufvertrag von Anfang an aufgehoben. Die Ware muss binnen 14 Tagen ab Rücktritt an den Verkäufer zurückgesendet werden. Der Käufer trägt die Rücksendekosten, auch wenn die Ware aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht auf dem üblichen Postweg zurückgesandt werden kann.
5.5. Der Verkäufer erstattet Zahlungen binnen 14 Tagen ab Rücktritt in derselben Weise, wie sie erhalten wurden. Er kann die Erstattung bis zum Erhalt der Ware oder dem Nachweis der Absendung verweigern. Eine Rückerstattung kann auch bei Rückgabe der Ware erfolgen, falls der Käufer zustimmt und ihm keine zusätzlichen Kosten entstehen.
5.6. Der Verkäufer kann Schadensersatzansprüche für entstandene Schäden an der Ware gegen den Erstattungsanspruch des Käufers aufrechnen.
5.7. Bis zur Übernahme der Ware durch den Käufer kann der Verkäufer jederzeit vom Kaufvertrag zurücktreten und erstattet dann unverzüglich den Kaufpreis auf das Konto des Käufers.
5.8. Wird mit der Ware ein Geschenk gewährt, ist der Schenkungsvertrag mit auflösender Bedingung geschlossen: tritt der Käufer vom Kaufvertrag zurück, verliert der Schenkungsvertrag seine Wirksamkeit, und der Käufer muss das Geschenk zusammen mit der Ware zurückgeben.
6. TRANSPORT UND LIEFERUNG
6.1. Wird die Versandart auf besonderen Wunsch des Käufers vereinbart, trägt der Käufer das Risiko und die Mehrkosten dieser Versandart.
6.2. Ist der Verkäufer laut Kaufvertrag verpflichtet, die Ware an die vom Käufer angegebene Adresse zu liefern, muss der Käufer die Ware bei Lieferung übernehmen.
6.3. Ist aufgrund von Umständen auf Seiten des Käufers eine wiederholte oder abweichende Zustellung erforderlich, trägt der Käufer die damit verbundenen Kosten.
6.4. Bei Übernahme der Ware vom Transporteur muss der Käufer die Unversehrtheit der Verpackung prüfen und etwaige Schäden dem Transporteur unverzüglich melden. Bei Anzeichen eines unbefugten Eingriffs in die Sendung muss der Käufer die Sendung nicht übernehmen.
7. RECHTE BEI MANGELHAFTER LEISTUNG
7.1. Rechte und Pflichten der Parteien bei mangelhafter Leistung richten sich nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften (insbesondere §§ 1914–1925, 2099–2117 und 2161–2174 BGB (tschech.)).
7.2. Der Verkäufer haftet dafür, dass die Ware bei Übergabe frei von Mängeln ist. Insbesondere haftet der Verkäufer, dass zum Zeitpunkt der Übergabe:
7.2.1. die Ware die vereinbarten Eigenschaften hat, mangels Vereinbarung jene, die der Verkäufer oder Hersteller beschrieben hat oder die der Käufer mit Blick auf die Werbung erwarten konnte;
7.2.2. die Ware für den üblichen oder den vom Verkäufer angegebenen Zweck geeignet ist;
7.2.3. die Ware der Qualität oder Ausführung eines vereinbarten Musters entspricht, falls vereinbart;
7.2.4. die Ware in entsprechender Menge, Maß oder Gewicht vorliegt;
7.2.5. die Ware den gesetzlichen Anforderungen entspricht.
7.3. Die Bestimmungen 7.2 gelten nicht bei Waren, die wegen eines Mangels günstiger verkauft wurden, bei normaler Abnutzung, bei gebrauchten Waren für Mängel entsprechend dem Gebrauch, oder wenn sich dies aus der Beschaffenheit der Ware ergibt.
7.4. Zeigt sich ein Mangel binnen sechs Monaten ab Übernahme, wird vermutet, dass die Ware bereits bei Übernahme mangelhaft war.
7.5. Mängelrechte macht der Käufer beim Verkäufer unter dessen Betriebsadresse (oder Sitz) geltend. Als Zeitpunkt der Reklamation gilt der Eingang der reklamierten Ware beim Verkäufer.
7.6. Weitere Rechte und Pflichten können in der Reklamationsordnung des Verkäufers geregelt sein.
8. WEITERE RECHTE UND PFLICHTEN
8.1. Das Eigentum an der Ware geht mit Zahlung des vollen Kaufpreises über.
8.2. Der Verkäufer unterliegt gegenüber dem Käufer keinen Verhaltenskodizes im Sinne von § 1826 Abs. 1 lit. e BGB (tschech.).
8.3. Außergerichtliche Bearbeitung von Verbraucherbeschwerden erfolgt über die E-Mail-Adresse des Verkäufers. Der Verkäufer informiert den Käufer über die Bearbeitung an dessen E-Mail-Adresse.
8.4. Der Verkäufer ist aufgrund einer Gewerbeberechtigung zum Verkauf berechtigt; die Gewerbekontrolle führt die zuständige Behörde durch. Die Datenschutzaufsicht übt das Amt für den Schutz personenbezogener Daten aus. Die Tschechische Handelsinspektion überwacht u. a. die Einhaltung des Gesetzes Nr. 634/1992 Slg., über Verbraucherschutz.
8.5. Der Käufer übernimmt das Risiko einer Änderung der Umstände im Sinne von § 1765 Abs. 2 BGB (tschech.).
9. SCHUTZ PERSONENBEZOGENER DATEN
9.1. Der Schutz personenbezogener Daten des Käufers, der eine natürliche Person ist, richtet sich nach dem Gesetz Nr. 101/2000 Slg. über den Schutz personenbezogener Daten in der jeweils gültigen Fassung.
9.2. Der Käufer willigt in die Verarbeitung folgender personenbezogener Daten ein: Name, Nachname, Adresse, Identifikationsnummer, Umsatzsteuer-ID, E-Mail-Adresse, Telefonnummer (im Folgenden „personenbezogene Daten“).
9.3. Der Käufer willigt in die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten durch den Verkäufer ein, und zwar zur Erfüllung der Rechte und Pflichten aus dem Kaufvertrag und zur Führung des Benutzerkontos. Sofern der Käufer nicht widerspricht, willigt er auch in die Verarbeitung für Zwecke des Versands von Informationen und Geschäftsnachrichten ein. Die Einwilligung ist keine Bedingung für den Abschluss des Kaufvertrags.
9.4. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass er seine personenbezogenen Daten (bei Registrierung, im Benutzerkonto, bei Bestellung) korrekt und wahrheitsgemäß anzugeben und Änderungen unverzüglich mitzuteilen hat.
9.5. Der Verkäufer darf die Verarbeitung an Dritte als Auftragsverarbeiter übertragen. Außer den Transporteuren werden personenbezogene Daten ohne Zustimmung des Käufers nicht an Dritte weitergegeben.
9.6. Personenbezogene Daten werden auf unbestimmte Zeit verarbeitet, elektronisch automatisiert oder in Papierform manuell.
9.7. Der Käufer bestätigt, dass die angegebenen personenbezogenen Daten korrekt sind und dass er über die Freiwilligkeit ihrer Bereitstellung informiert wurde.
9.8. Hält der Käufer die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten für rechtswidrig oder die Privatsphäre verletzend, kann er:
9.8.1. den Verkäufer oder Auftragsverarbeiter um Erklärung bitten,
9.8.2. verlangen, dass der Verkäufer oder Auftragsverarbeiter den Zustand behebt.
9.9. Verlangt der Käufer Auskunft über die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten, ist der Verkäufer verpflichtet, diese zu erteilen. Der Verkäufer kann hierfür eine angemessene Gebühr verlangen, die die notwendigen Kosten nicht übersteigt.
10. VERSAND VON GESCHÄFTSNACHRICHTEN UND COOKIES
10.1. Der Käufer stimmt dem Versand von Informationen über Waren, Dienstleistungen oder den Betrieb des Verkäufers an seine E-Mail-Adresse zu und willigt in den Versand von Geschäftsnachrichten ein.
10.2. Der Käufer stimmt der Speicherung von Cookies auf seinem Gerät zu. Ist ein Kauf ohne Cookies möglich und die Vertragspflichten erfüllbar, kann der Käufer die Zustimmung jederzeit widerrufen.
11. ZUSTELLUNG
11.1. Mitteilungen zwischen Verkäufer und Käufer, insbesondere Rücktrittserklärungen, sind per Einschreiben zuzustellen, sofern im Kaufvertrag nicht anders vereinbart. Sie gelten als zugestellt bei Übergabe durch die Post, ausgenommen Rücktritt des Käufers, der mit fristgerechtem Absenden wirksam wird.
11.2. Als zugestellt gilt auch ein Schreiben, dessen Übernahme verweigert, nicht abgeholt oder als unzustellbar zurückgesandt wurde.
11.3. Übliche Korrespondenz kann per E-Mail an die im Benutzerkonto oder in der Bestellung angegebene Adresse bzw. an die Website-Adresse des Verkäufers gesendet werden.
12. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
12.1. Enthält das Vertragsverhältnis einen internationalen Bezug, vereinbaren die Parteien tschechisches Recht; Verbraucherrechte nach zwingendem Recht bleiben unberührt.
12.2. Ist eine Bestimmung der AGB ungültig oder unwirksam, tritt an ihre Stelle eine Regelung, deren Sinn der ungültigen Bestimmung am nächsten kommt; die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen bleibt unberührt. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform.
12.3. Der Kaufvertrag einschließlich AGB wird vom Verkäufer elektronisch archiviert und ist nicht zugänglich.
12.4. Anhang der AGB ist das Musterformular für den Rücktritt vom Kaufvertrag.
12.5. Außergerichtliche Streitbeilegung: Bei Verbraucherstreitigkeiten kann sich der Verbraucher an die Tschechische Handelsinspektion (www.coi.cz) wenden.
12.6. Kontaktdaten des Verkäufers: Zustelladresse Pivovar Krušnohor s.r.o., Tisová 1792, 35801 Kraslice; E-Mail: eshop.krusnohor.eu; Telefon: +420 777 774 174
12.7. Der Verkäufer informiert, dass im Sortiment auch alkoholische Getränke enthalten sind.
12.8. Der Kauf alkoholischer Getränke ist nur Personen über 18 Jahren gestattet. Bei Lieferung kann ein Altersnachweis verlangt werden.
12.9. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, den Verkauf alkoholischer Getränke zu verweigern, wenn der begründete Verdacht besteht, dass diese an unter 18-Jährige weitergegeben werden.
12.10. Der Käufer verpflichtet sich, alkoholische Getränke nicht an Personen unter 18 Jahren weiterzugeben.
In Kraslice: 01.10.2023